Hinweis auf Rücktrittsrecht

1. Hinweis auf § 5e KSchG (Rücktrittsrecht im Fernabsatz):

 

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können von einem im Fernabsatz geschlossenen

Vertrag (oder Haustürgeschäft) binnen 7 Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist

beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen

über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die fristgerechte Absendung der

Rücktrittserklärung ohne Angabe von Gründen genügt (§ 5a – 5 i KSchG).

Bei dem Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist dem Vertragspartner ein angemessenes Entgelt für die Benützung,

einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu bezahlen;

die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 

2. Hinweis für Verbraucher gem. § 5f KSchG/Kein Rücktrittsrecht:

 

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber

vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluss begonnen wird, Waren oder

Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat,

abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum

überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt

worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),

Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z).

Der Text des KSchG zur Ansicht:  http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002462)